Am 13. Januar 2025 wurde bekannt, dass die Partei Volt alle notwendigen Schritte unternommen hat, um ihre Direktkandidat:innen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bonn und Rhein-Sieg aufstellen zu können. Dies umfasst die Wahlzulassung der drei Kandidat:innen: Valeska Huland, die im Wahlkreis Rhein-Sieg II antritt, Thomas Peter aus Bad Honnef, der für Bonn kandidiert, und Marcel Landsberg, der im Wahlkreis Rhein-Sieg I ins Rennen geht. Insgesamt hat Volt bereits über 600 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt, was 30% der erforderlichen Unterschriften für Nordrhein-Westfalen entspricht. Nach den neuesten Informationen stehen die Namen der Kandidaten am 23. Februar auf den Wahlzetteln.
Für die Aufstellung der Landesliste in Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 2.000 Unterschriften notwendig. Für die Direktkandidaturen muss jede:r Kandidat:in 200 Unterschriften vorweisen. Volt bemüht sich trotz der Herausforderungen, die damit verbunden sind, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, wobei Marcel Landsberg sogar 20 Einwohnermeldeämter aufsuchen musste, um die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Valeska Huland hebt die Bedeutung der Gemeinschaftsleistung hervor, während Thomas Peter sich auf den Wahlkampf vorbereitet.
Wahlkampf und Herausforderung durch etablierte Parteien
Der Wahlkampf für Volt hat bereits begonnen, und die Kandidat:innen planen zahlreiche Aktivitäten, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem Podiumsdiskussionen und Informationsveranstaltungen. Huland wird sich im Wahlkreis Rhein-Sieg II unter anderem gegen den prominenten CDU-Politiker Norbert Röttgen messen müssen. In diesem Kontext ist die Zustimmung der Kreiswahlausschüsse für die endgültige Zulassung der Kandidat:innen von entscheidender Bedeutung. Diese Tagungen werden am 21. Januar im Rhein-Sieg-Kreis und am 24. Januar in Bonn stattfinden.
Volt, gegründet am 3. März 2018, hat derzeit in Deutschland 8.257 Mitglieder und ist europaweit mit rund 54.000 Mitgliedern vertreten. Die Partei steht für eine paneuropäische, föderalistische, sozialliberale und progressive Ausrichtung und verfolgt das Ziel, die EU-Strukturen zu reformieren sowie eine demokratisch gewählte EU-Regierung einzuführen. Volt hat auch fünf Abgeordnete im Europaparlament und ist in Bonn und Köln mit Fraktionsstärke in den Stadträten vertreten.
Prozess der Unterstützungsunterschriften
Die Unterstützungsunterschriften, die Volt für die Wahl benötigt, sind ein zentraler Bestandteil des politischen Prozesses. Eine Unterschrift stellt dabei kein Wahlversprechen dar; vielmehr dient sie dazu, die Eintragung auf dem Wahlzettel zu unterstützen. Nach der Unterschrift gibt es keine vertraglichen Verpflichtungen oder Werbung seitens der Partei. Die Unterlagen werden an die zuständigen Ämter weitergeleitet und nach der Wahl vernichtet. Es ist wichtig, dass Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland im Wählerverzeichnis ihres letzten deutschen Wohnorts eingetragen sind.
Laut den geltenden Vorschriften müssen nicht etablierte Parteien für ihren Kreiswahlvorschlag mindestens 200 handschriftliche Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen sammeln. Diese Unterschriften sind mittlerweile von großer Bedeutung für die politische Landschaft in Deutschland, da sie eine Teilnahme an der Wahl ermöglichen. Für die Landesliste wird zudem ein festgelegter Prozentsatz der wahlberechtigten Personen als Mindestanzahl an Unterschriften benötigt, was die Hürden für neue Parteien zusätzlich erhöht. Daher ist der aktuelle Stand von Volt in der Sammlung der Unterschriften als bedeutender Erfolg zu werten. Wer Fragen zum Prozess hat, kann sich an Tilman Schweitzer wenden ([email protected]).
