In Remscheid stoßen die Parkdienste von Loyal Parking auf massive negative Resonanz. Die Firma ist verantwortlich für die Bewirtschaftung des Parkplatzes vor dem Fachmarktzentrum in der Lenneper Wupperstraße. Viele Nutzer raten dazu, diesen Parkplatz zu meiden, um Konflikte und unnötigen Zeitaufwand zu vermeiden. Dies wird durch zahlreiche Kommentare in sozialen Medien und Zuschriften an die Redaktion untermauert. Insbesondere seit Mitte Dezember 2024 häufen sich Beschwerden über die fälschliche Registrierung von Parkvorgängen, die zu teils hohen Vertragsstrafen geführt haben, berichtet RGA.
Loyal Parking selbst bezeichnet diese Vorfälle als „Einzelfälle“. Dennoch sind in den letzten zweieinhalb Monaten mindestens ein Dutzend solcher „Knöllchen“ bekannt geworden. Die Problematik ist nicht neu; ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits vor einem Jahr an einem Parkplatz in Norden, der ebenfalls von Loyal Parking überwacht wurde. Dort gab es Fehler bei der Installation der Kennzeichensensoren, auf die Loyal Parking einging. Nach der Korrektur meldeten sich jedoch keine weiteren Beschwerdeführer, wie der Redakteur des „Ostfriesischen Kuriers“ berichtet.
Widerspruch gegen Vertragsstrafe
Ein ausgesprochenes Bußgeld von Loyal Parking ist nicht automatisch von einem Widerspruch befreit. Der Ausgang eines Widerspruchsverfahrens ist an verschiedene Bedingungen geknüpft. Loyal Parking erhebt Strafen gemäß den aufgestellten Parkregeln, die rechtsgültig sein müssen. Sollte dies der Fall sein, wird der Widerspruch wahrscheinlich abgelehnt, wie DB Anwälte erläutert. Verbraucher, die einen Widerstand einlegen, müssen darauf gefasst sein, dass ihr Anliegen nicht automatisch zu einer Aufhebung der Strafe führt. Eine erneute Prüfung des Falls ist zwar garantiert, doch die Erfolgsaussichten hängen stark von der Güte der vorgebrachten Argumente und Beweise ab.
Überzeugende Nachweise, wie das Vorliegen ungültiger Parkregeln oder technische Probleme, können die Chance auf eine positive Entscheidung signifikant erhöhen. Wird der Widerspruch abgelehnt, sind die Betroffenen weiterhin verpflichtet, die Strafe zu begleichen und könnten sogar gezwungen sein, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, um gegen die Entscheidung der Parkfirma vorzugehen.
Relevanz der Vertragsstrafen
Die Thematik privat organisierter Parkraumbewirtschaftungen hat in den letzten Jahren zugenommen, und oftmals werden Vertragsstrafen bei Überschreiten der Höchstparkdauer oder unzulässigem Parken verhängt. Oft ergeben sich Fragen zur Haftung bei Flüchtigkeitsfehlern, etwa wenn ein Fahrzeuginhaber sein Kennzeichen falsch eingibt. Ein fiktives Beispiel illustriert dies: Wenn der Verbraucher sein Kennzeichen als XY – XX 0000 registrierte, jedoch irrtümlich XX – XX 0000 eintippt, könnte der Betreiber eine Vertragsstrafe verlangen, obwohl der Verbraucher eine Bestätigung über das korrekte Kennzeichen erhielt. Juraforum diskutiert, ob der Verbraucher die Strafe trotz eines Fehlers zahlen muss.
In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob dem Betreiber durch das Versehen des Verbrauchers ein schädlicher Vermögensverlust entstanden ist. Nach § 280 I BGB trifft den Schuldner nur dann eine Schadensersatzpflicht, wenn er eine Pflichtverletzung begangen hat, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Verletzung nicht von ihm zu vertreten ist. Flüchtigkeitsfehler könnten somit als fahrlässige Pflichtverletzung angesehen werden, was die Lage für betroffene Verbraucher erschwert.
