Am Paderborner Landgericht hat heute ein Verfahren begonnen, in dem ein Mann beschuldigt wird, mehreren Polizeibeamten aggressiv gegenübergetreten zu sein. Der Vorfall, der fast ein Jahr zuvor stattfand, ereignete sich im Flur des Wohnhauses des Angeklagten. Radio Hochstift berichtet, dass die Auseinandersetzung begann, als Nachbarn des Angeklagten die Polizei alarmierten, weil er sie angrief und anschrie.
Ein Polizist versuchte, die Situation zu entschärfen, indem er den Mann im Treppenhaus zurückdrückte und ihn aufforderte, eine Tasse mit einem heißen Getränk beiseite zu stellen. Doch die Situation eskalierte, als der Beschuldigte aggressiver wurde. Daraufhin schaltete der Polizist seine Bodycam ein und drohte, die Elektroschockpistole zu nutzen. Als der Mann daraufhin das heiße Getränk ins Gesicht des Beamten schüttete, intervenierte ein anderer Polizist und setzte den Taser ein, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Der Mann soll während des Vorfalls geäußert haben, dass er die Beamten „platt machen“ würde.
Polizeigewalt im Fokus
Im Kontext dieser Gewaltanwendung ist es wichtig, die breitere Diskussion über Polizeigewalt und Menschenrechte zu betrachten, wie sie auf bpb dargelegt wird. Zwar darf die Polizei in bestimmten Situationen Zwang anwenden, dies muss jedoch immer verhältnismäßig und rechtlich legitim sein. Die Anwendung von Gewalt muss gut dokumentiert und transparent sein.
In Deutschland werden viele Fälle von übermäßiger Polizeigewalt oft als „Gewaltexzesse“ bezeichnet. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass im Jahr 2019 rund 1.500 Fälle von Körperverletzung im Amt registriert wurden. Allerdings bleibt die Frage, wie viele dieser Vorfälle tatsächlich auf illegitime Gewaltanwendung zurückzuführen sind.
Widerstand gegen Polizeibeamte
Zugleich wird auch die Zunahme von Widerstandshandlungen gegen Polizisten thematisiert. Seit Mitte der 1990er Jahre hat die Zahl der registrierten gewalttätigen Taten gegen Polizeivollzugsbeamte zugenommen, bevor sie ab 2008 zurückging. Laut der PKS wurden 2018 rund 38.109 Gewalttaten gegen Polizeibeamte verzeichnet. Über 50 % der Polizeibeamten berichteten 2009 von körperlicher Gewalt im Dienst.
Im internationalen Kontext stellt ein weiterer Vorfall die Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Frage. So wurde ein Polizist in Georgia gefilmt, wie er auf eine unbewaffnete Frau mit einem Elektroschocker schoss, während er versuchte, eine Gruppe Frauen zu befragen. Dies rief einen Aufschrei in den sozialen Medien hervor und führte zu einer Untersuchung, die zeigte, dass der Beamte gegen die Richtlinien verstoßen hatte Stern.
Die Kombination aus diesen Vorfällen und den damit verbundenen Diskussionen zeigt, wie brisant und vielschichtig die Themen Polizeigewalt und der Schutz von Polizeibeamten sind. Der Fall in Paderborn wird mit Sicherheit weiteren Aufschluss darüber geben, wie mit solchen Vorfällen umgegangen werden sollte und welche Maßnahmen zur besseren Deeskalation in Zukunft ergriffen werden können.
