Nordrhein-Westfalen wird am 17. März 2025 ein bundesweit einzigartiges Netzwerk von vier Meldestellen einrichten, um rassistische Vorfälle und Queerfeindlichkeit zu erfassen. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans der Landesregierung, der darauf abzielt, die Dunkelziffer von Diskriminierungserfahrungen in der Gesellschaft zu erhellen. Die Errichtung der Meldestellen wurde von der vorherigen schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegeben und erfolgt im Rahmen des Beitritts zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung im Herbst 2019. Für den Aufbau und Betrieb dieser Initiativen wurden insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro investiert.
Die Meldestellen spezialisieren sich auf vier zentrale Themen: antimuslimische Vorfälle, Antiziganismus, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung sowie geschlechtlicher Identität. Diese Schwerpunkte spiegeln die vielfältigen Formen von Diskriminierung wider, die in der heutigen Gesellschaft weit verbreitet sind. Für jedes Meldestellen-Projekt hat die Landesregierung spezifische Trägerorganisationen ausgewählt, darunter den Queeren Netzwerk NRW e.V. für die Meldestelle zur Queerfeindlichkeit und Interkultur e.V. für die anti-muslimischen Vorfälle, unterstützt von Experten wie Prof. Dr. Kemal Bozay.
Funktionen und Ziele der Meldestellen
Die neuen Meldestellen prüfen keine Vorfälle auf ihre Strafbarkeit und haben keinen Verfolgungs- oder Sanktionierungsauftrag. Für rechtliche Schritte müssen Betroffene weiterhin zur Polizei gehen. Stattdessen dienen die Meldestellen der Sichtbarmachung von Diskriminierung und bieten eine niedrigschwellige Möglichkeit, Vorfälle zu melden. Eine angepasste Internetseite wird ab dem 17. März 2025 bereitgestellt, auf der spezialisierte Meldeformulare verfügbar sind. Die erhobenen Daten werden anonymisiert und keine Informationen zu den mutmaßlichen Tätern abgefragt. Auch das Hochladen von Videos oder Fotos ist nicht möglich.
Die Kenntnisnahme und Auswertung dieser Meldungen sind essentiell, da sie als Grundlage für Forschungsprojekte und präventive Maßnahmen dienen sollen. Die Ministerin Josefine Paul hebt die Bedeutung dieser Meldestellen hervor, um in Zukunft effektivere Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln. Zudem sind jährlich 180.000 Euro für den Betrieb jeder Meldestelle vorgesehen.
Diskriminierung in Zahlen
Ein umfassender Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass zwischen 2021 und 2023 über 20.600 Diskriminierungsfälle gemeldet wurden, wobei vor allem rassistische und antisemitische Diskriminierung im Fokus standen. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher; Schätzungen zufolge berichten 16 bis 30 Prozent der Bevölkerung von Diskriminierung. Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit für effektive Schutzmaßnahmen und Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) deutlich. Experten fordern, Schutzlücken zu schließen und Barrierefreiheit sowie den Schutz vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz sicherzustellen.
Mit der Schaffung dieser Meldestellen lässt sich ein echter Fortschritt im Umgang mit Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen erkennen. Durch professionelle Prozess- und Organisationsbegleitungen werden die Trägerunternehmen in ihrer Arbeit unterstützt, um nachhaltig gegen Diskriminierung vorzugehen und die Gesellschaft für diese Probleme zu sensibilisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung eines abgestimmten Datenbanksystems zur Erfassung und Analyse der gemeldeten Fälle von zentraler Bedeutung.
