Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union (CDU, CSU) und der SPD setzen ihre Arbeit in kleineren Runden fort. Der engere Kreis trifft sich im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um zentrale Fragen zu klären. Nach intensiven Beratungen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen wird nun ein Fortschritt beim Thema Finanzen festgestellt. Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin, betont, dass es trotz dieser Fortschritte noch viele offene Fragen gibt, die geklärt werden müssen.
Ein wesentlicher Streitpunkt in den Verhandlungen sind die Einsparungen im Bundeshaushalt. Darüber hinaus stehen die Bereiche Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Eindämmung der irregulären Migration auf der Agenda. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, hebt die Notwendigkeit von Einsparungen hervor und benennt die Schwerpunkte in der Finanzplanung. Er spricht von Milliardenlöchern im Bundeshaushalt 2025 und fordert realistische Forderungen in den Verhandlungen.
Fortschritte und Rückschläge
Die Gespräche zwischen Union und SPD laufen seit Freitag und umfassen 19 Arbeitsgruppen, die bereits Ergebnisse vorgelegt haben. In diesen Untergruppen diskutierten die Verhandler über die zentralen Themen, die in der Hauptverhandlungsgruppe von den Parteivorsitzenden weiter beraten werden sollen. Dabei wird auch die „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ thematisiert, die eine Verbesserung des Datenaustauschs unter Sicherheitsbehörden zum Ziel hat.
In der Migrationspolitik hingegen herrscht Uneinigkeit. Während die Union eine Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen als notwendig erachtet, fordert die SPD mehr Zugeständnisse. Reiner Haseloff (CDU) und Armin Laschet (CDU) fordern eine europäische Lösung für die Herausforderungen in der Migration, während die Bundespolizeigewerkschaft vor möglichen Blockaden warnt.
Finanzielle Herausforderungen
Ein weiterer zentraler Punkt sind die finanziellen Entlastungen, die die SPD fordert, darunter ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen, das mit hohen Kosten von 11 Milliarden Euro verbunden wäre. Gleichzeitig plant die Union neue Milliardenausgaben, unter anderem für die Entlastungen bei den Strompreisen und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese Vorhaben sind jedoch umstritten und unterliegen intensiven Diskussionen.
Die Verhandlungen stehen unter hohem Druck, da ein Zeitplan für die Kanzlerwahl unklar ist, ursprünglich war der 7. Mai angedacht. Merz drängt darauf, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, während der Zeitplan für die Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag noch aussteht. Ob die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden, bleibt abzuwarten.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Koalitionsgespräche zwar Fortschritte in einigen Bereichen erkennen lassen, jedoch die strittigen Punkte nach wie vor intensive Verhandlungen erfordern. Weitere Gespräche sind für Mittwoch in der bayerischen Landesvertretung geplant, wo die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien weitere Lösungen erarbeiten sollen.
Insgesamt ist klar, dass die anstehenden Entscheidungen über zentrale politische Themen weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesregierung haben werden. Die kommenden Tage werden entscheidend sein für den Verhandlungsprozess zwischen CDU, CSU und SPD.
Die Entwicklungen darüber hinaus verfolgen unter anderem Antenne Münster, Welt und BR.
