Bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale, der Staatskanzlei, steht die Korruption im Raum, die zu einem Millionenschaden geführt haben soll. Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) nahmen am Dienstagmorgen umfangreiche Razzien in diesem Zusammenhang vor. Wie die Freie Presse berichtet, wurden über 40 Durchsuchungsbeschlüsse in einer großangelegten Aktion vollstreckt, bei der rund 200 Beamte im Einsatz waren.
Die Durchsuchungen fanden in mehreren Städten statt, darunter Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster. Laut WDR besteht der Verdacht auf Bestechung, Bestechlichkeit, illegale Absprachen bei Ausschreibungen sowie Untreue und Betrug. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der seit acht Jahren laufenden Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei.
Details der Ermittlungen
Obwohl bisher keine Haftbefehle oder Festnahmen ausgesprochen wurden, entbehrt es nicht an Brisanz. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erwirkte über 40 gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse und ließ insgesamt 57 Objekte durchsuchen. Mitarbeiter der Staatskanzlei wurden nicht als Verdächtige identifiziert, und die Staatskanzlei selbst blieb von Durchsuchungen verschont. Eine Sprecherin der Staatskanzlei betonte die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe.
Politische Reaktionen und Kritik
Die Opposition, insbesondere die SPD und FDP, fordert nun umfassende Aufklärung und die Offenlegung aller relevanten Informationen. Bereits vor den aktuellen Ermittlungen war die Sanierung der Staatskanzlei wegen erheblicher Kostensteigerungen und Verzögerungen in der Kritik. Die Kosten waren Mitte 2022 um 13,5 Millionen Euro auf rund 55 Millionen Euro gestiegen. Dieser Fall ist nicht der erste in Bezug auf den BLB; der ehemalige Chef wurde zuvor wegen Bestechlichkeit zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Mit diesen Entwicklungen wird erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit Transparenz und Integrität im öffentlichen Bauwesen gewährleistet sind. Die laufenden Ermittlungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Beteiligten sowie für das Vertrauen in staatliche Institutionen haben.
