Ab dem 2. Mai 2025 gelten in Kleve neue Regeln für biometrische Passbilder. Dies betrifft alle Ausweisdokumente wie Personalausweise und Reisepässe, die künftig nur noch mit digital übermittelten Passbildern beantragt werden können. Ausgedruckte biometrische Lichtbilder sind nicht mehr zulässig. Die digitale Übermittlung muss durch einen zertifizierten Anbieter erfolgen, um die Sicherheit und die Qualität der Bilder zu gewährleisten. Laut [niederrhein-nachrichten] werden hierfür Fotostudios, Fachhändler und ausgewählte Drogeriemärkte in der Region als zertifizierte Dienstleister zur Verfügung stehen.
Bürgermeister Wolfgang Gebing erklärte, dass die Stadt Kleve bewusst auf die Installation von Fotoautomaten in Meldebehörden und Bürgerbüros verzichte, um eine Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen zu vermeiden. Diese Entscheidung sei besonders in der aktuellen wirtschaftlichen Lage der örtlichen Dienstleister wichtig.
Hintergrund der Regelungen
Die neuen Vorschriften basieren auf dem „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“, das im Dezember 2020 beschlossen wurde. Ziel dieses Gesetzes ist es, Manipulationen von Passbildern zu verhindern und einen höheren Qualitätsstandard zu gewährleisten. Am 30. Oktober 2023 wurde eine Verordnung veröffentlicht, die die Nutzung eines cloudbasierten Übermittlungsverfahrens für Lichtbilder, festgelegt durch die Technische Richtlinie BSI TR-03170, ermöglicht. Diese Richtlinie definiert Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Übertragung von Lichtbildern an Behörden.
Mit der neuen Regelung werden die Anforderungen an die Zertifizierung von Anbietern von cloudbasierten Lösungen festgelegt. Behörden müssen künftig Lichtbilder von Anbietern abrufen, die nach der BSI TR-03170 zertifiziert sind. Diese technischen Richtlinien bestehen aus einem Rahmendokument sowie zwei Teilen, die spezifische Anforderungen an Cloud-Dienste und an die Software enthalten. Erfolgreich zertifizierte Produkte werden auf der Webseite des BSI gelistet, was zusätzliche Transparenz und Sicherheit schafft. Fotografen müssen sich künftig an eine zertifizierte Cloudlösung registrieren und ihre Identität nachweisen.
Die Rolle der Digitalisierung
Ein wesentliches Ziel dieser neuen Regelung ist es, die digitale Identifikation und die damit verbundene Sicherheitsarchitektur zu stärken. Das Gesetz sieht vor, dass Bürger keine eigenen Lichtbilder mehr anfertigen dürfen; stattdessen erfolgt die elektronische Übermittlung durch die Anbieter. Diese Vorgehensweise soll sicherstellen, dass alle überprüfbaren Dokumente und deren Verfahren höchsten Standards in Bezug auf Datenschutz und Qualität entsprechen. Behörden können dann sicher auf Lichtbilder zugreifen, die durch den digitalen Prozess erstellt und übermittelt werden.
Die Verantwortung für die Einhaltung dieser neuen Richtlinien liegt nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den Anbietern selbst. Diese müssen nachweisen, dass sie die Vorgaben der TR-03170 erfüllen und die entsprechende Zertifizierung durch das BSI erhalten haben. Der Preis für die Nutzung solcher Lösungen liegt im Ermessen der Anbieter, was auch Raum für Wettbewerb und Innovation lässt.
Die Entscheidung, persönliche, digitale Passbilder nur über zertifizierte Anbieter zu akzeptieren, wird als ein wichtiger Schritt in Richtung gesicherte Identifikation von Bürgern betrachtet. Mit dieser Maßnahme wird ein veralteter Prozess durch einen modernen, digitalen ersetzt, der die Sicherheit sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung erhöht. Weitere Informationen zu den neuen Richtlinien und den zertifizierten Anbietern werden in naher Zukunft verfügbar sein.
