Der Parteitag der AfD in Riesa am 12. Januar 2025, der mit einer Verzögerung von über zwei Stunden aufgrund von Protestaktionen begann, hat wichtige Beschlüsse zur Familienpolitik gefasst. Ein zentraler Punkt war der Beschluss, den Satz „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“ in das Wahlprogramm aufzunehmen. Dieser Beschluss stellt eine Abänderung des ursprünglichen Programmentwurfs dar, der einfach „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“ lautete, wie radiohochstift.de berichtet.
Die Delegierte Wiebke Muhsal, eine AfD-Politikerin aus Thüringen, betonte, dass Kinder nicht „irgendwoher“ kämen, und definierte Familie als eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, die zusammen Kinder bekommt. Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak war jedoch der Meinung, dass die formulierte Definition eines Leitbildes nicht bedeute, dass andere Lebens- und Familienmodelle abgelehnt würden. Der Parteitag wird seine Ergebnisse am 23. Februar final beschließen, kurz vor den Neuwahlen in Deutschland.
Familienpolitik im Fokus der AfD
Die AfD konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm auf eine traditionelle Auffassung von Familie. Dies steht im Rahmen eines breiteren Kontextes in dem, was die anderen Parteien in Deutschland anbieten. Die Wahlprogramme der großen Parteien, darunter CDU, SPD, GRÜNE und FDP, wurden veröffentlicht, richten jedoch weniger Augenmerk auf familienpolitische Ziele als auf Migrationspolitik oder Wirtschaft. Informationen zu den Ansätzen der großen Parteien sind unter echtemamas.de zu finden.
Die CDU betont die Wichtigkeit der Ehe und der Familie und plant Maßnahmen zur Verbesserung von Elternzeit und Elterngeld. Die SPD hingegen fordert kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen sowie die Bekämpfung von Kinderarmut. Die GRÜNEN und die FDP haben ebenfalls unterschiedliche Ansätze, um Familien und Kinder rechtlich und finanziell zu unterstützen.
- CDU:
- Bekenntnis zu Ehe und Familie
- Verbesserung von Elternzeit und Elterngeld
- Steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende
- SPD:
- Stärkung des Familienrechts
- Familienstartzeit für Väter
- Einführung gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten
- GRÜNE:
- Gleiche finanzielle Unterstützung für alle Kinder
- Beibehaltung von Kinderkrankengeld
- FDP:
- Volle Auszahlung des Elterngeldes
- Modernisierung des Familienrechts
Die AfD hat ihre Position klar artikuliert, aber die großen Parteien zeigen deutlich, dass ihre Programme auch verschiedene Ansätze zur Unterstützung von Familien und Kindern verfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Strömungen bis zu den Wahlen entwickeln werden und welche Impulse sie in der kommenden Legislaturperiode setzen können.
