Die politische Situation in der Türkei spitzt sich weiter zu, da die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Anklage gegen 819 Personen erhoben hat, die an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen haben. Von diesen Angeklagten befinden sich 278 in Untersuchungshaft. Einige der Protestierenden drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, während in einem besonders schweren Fall sogar neun Jahre Gefängnis in Aussicht stehen. Diese Entwicklungen sind eine direkte Folge der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 19. März, die die größten regierungskritischen Proteste in der Türkei seit Jahren ausgelöst hat. Imamoglu, der wegen Korruption und Terrorunterstützung festgenommen wurde, wurde kurz nach seiner Inhaftierung als Präsidentschaftskandidat der CHP nominiert. radioherford.de berichtet, dass das Istanbuler Gouverneursamt zunächst Demonstrationen nach Imamoglus Festnahme untersagte, jedoch seit Ende März wieder zulässt.
Die öffentliche Unruhe in der Türkei hat durch die Festnahme von İmamoğlu weiter zugenommen. Nach den ersten Massenprotesten am 19. März wurden rund 2.000 Menschen festgenommen, wobei 260 in Untersuchungshaft gingen. Der Istanbuler Bürgermeister ist nicht nur eine bedeutende politische Figur, sondern auch der Hauptkonkurrent von Präsident Erdoğan für die bevorstehenden Wahlen. Erdoğan selbst hat eine zunehmend autoritäre Haltung eingenommen, indem er Justiz und Polizei nutzt, um seine politischen Rivalen zu eliminieren. deutschlandfunk.de berichtet, dass ein Vorwurf gegen İmamoğlu die Unterstützung einer als terroristisch eingestuften Gruppe umfasst, was durch mutmaßliche Wahlabsprachen mit der pro-kurdischen DEM-Partei begründet wird.
Reaktion der Opposition und Proteste
Die CHPs Antwort auf die Repressionen gegen İmamoğlu ist eine umfassende Proteststrategie. Die Partei plant, wöchentliche Proteste in verschiedenen Städten und jeden Mittwochabend in Istanbul durchzuführen. Bei einer der größten Kundgebungen am 29. März nahmen Hunderttausende von Menschen teil. Dennoch gibt es Berichte über die brutale Vorgehensweise der Polizei gegen friedliche Demonstranten, was zu mehr als 2.000 Festnahmen seit Beginn der Proteste führte. Viele Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter auch Kurden, sind aufgrund der wachsenden Repressionen inhaftiert. didf.de beschreibt, dass diese Repressionen eine Reaktion auf den zunehmenden Druck von Seiten der oppositionellen Kräfte sind, die ihre Stimme in der politischen Landschaft der Türkei erheben.
Die Repressionen nehmen nicht nur gegen prominente Politiker zu, sondern betreffen auch Gewerkschafter, Intellektuelle und Journalisten. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Festnahmen, und die vorgebrachten Vorwürfe scheinen häufig aus der Luft gegriffen zu sein. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hat kürzlich den Kontakt der Inhaftierten zu ihren Anwälten für 24 Stunden untersagt, was die Transparenz dieser Verfahren weiter infragestellt. Es wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass alle inhaftierten Oppositionellen umgehend freigelassen werden.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, steht in einer kritischen Position, da sie bisher keine Maßnahmen gegen Tyrannen und Korruption in der Türkei ergriffen hat. Angesichts der geopolitischen Lage im Hinblick auf die europäische Sicherheitsarchitektur könnte Erdoğan versucht sein, den Druck auf seine Opponenten weiter zu erhöhen. Währenddessen betonen sowohl die oppositionellen Kräfte als auch internationale Beobachter die Notwendigkeit eines entschlossenem Einsatzes für Demokratie in der Türkei und fordern ein Ende der Repressionen.
