Am 21. Januar 2025 erschien der suspendierte Präsident Südkoreas, Yoon Suk Yeol, erstmals persönlich vor dem Verfassungsgericht in Seoul im Rahmen seines Amtsenthebungsverfahrens. Diese Anhörung, die als wegweisend für die politische Zukunft des Landes gilt, findet inmitten einer tiefen Staatskrise statt, die ihren Höhepunkt mit Yoons umstrittenem Erlass eines Kriegsrechts am 3. Dezember 2024 erreichte. Damals hatte Yoon kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen, was die Sicherheit der Bevölkerung stark gefährdete und zu erheblichem politischen Druck führte.
Yoon hatte seit dem Erlass des Kriegsrechts in seinem präsidialen Wohnsitz verweilt und die Öffentlichkeit gemieden. Mit seiner Teilnahme an der Anhörung bekräftigte Yoon, dass er an der liberale Demokratie festhalte. Historisch ist es das erste Mal, dass ein Präsident Südkoreas persönlich zu einem Amtsenthebungsverfahren erscheint. Frühere Präsidenten ließen sich durch Anwälte vertreten.
Detailreiche Verfahrenseröffnung
Die Hauptverhandlung hat bereits begonnen, und Yoon wird von einem erfahrenen Team, das sowohl einen ehemaligen Staatsanwalt als auch einen früheren Sprecher des Verfassungsgerichts umfasst, vertreten. Bei der ersten Anhörung konnten die Rechtsvertreter sowohl von Yoon als auch von der Nationalversammlung ihre Argumente darlegen, Zeugen benennen und Beweise präsentieren. Laut dem Anklageteam der Nationalversammlung stellt die illegale Ausrufung des Kriegsrechts auch einen Verfassungsbruch dar, weshalb die Absetzung Yoons gefordert wird.
Yoons Verteidiger behauptet hingegen, dass die Entscheidung zur Kriegsrechtsausrufung aus Sicht der Demokratie notwendig war. Ein Antrag auf Verschiebung der Anhörung, den Yoons Team aufgrund eines Verhörs durch die Anti-Korruptionsbehörde stellte, wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Im Laufe der Verhandlungen sind mehrere Anhörungstermine bereits angesetzt, darunter für den 6., 11. und 13. Februar 2025.
Politische Implikationen
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Südkoreas haben. Sollte die Amtsenthebung bestätigt werden, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, was die politische Stabilität des Landes erheblich beeinflussen würde. Premierminister Han Duck Soo, der gegenwärtig als Interimspräsident fungiert, steht ebenfalls unter Druck, da ihm eine mögliche Amtsenthebung droht. Über diesen Fall soll in naher Zukunft im Parlament abgestimmt werden.
Während sich die politischen Spannungen in Südkorea zuspitzen, äußern internationale Verbündete wie die USA und europäische Nationen Besorgnis über die Lage, in der Yoon als ein verlässlicher Partner in sicherheitspolitischen Fragen betrachtet wurde. Die Entwicklungen im Amtsenthebungsverfahren könnten nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Politik tiefgreifend beeinflussen.
