Am 8. Februar 2025 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entschieden, alle Hilfen für Südafrika einzufrieren. Der politische Hintergrund dieser Entscheidung ist ein neues Gesetz zur staatlichen Enteignung von Land, das die südafrikanische Regierung verabschiedet hat, um Ungerechtigkeiten aus der Apartheid-Ära zu adressieren. Trump bezeichnete die Maßnahmen der südafrikanischen Regierung als „ungerechte und unmoralische“ Praktiken, die eine aggressive Haltung gegenüber den USA und ihren Verbündeten widerspiegeln, insbesondere in Bezug auf Israel und den Iran. Er gab Anweisung an alle US-Regierungsbehörden, alle wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Unterstützungsleistungen für Südafrika zu beenden. Lippewelle berichtet, dass betroffene Personen, die von Enteignungen betroffen sind, in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.
Das umstrittene Gesetz erlaubt die Enteignung von Eigentum im öffentlichen Interesse, wobei Entschädigungszahlungen an die betroffenen Landbesitzer vorgesehen sind. Enteignungen dürfen nur nach gescheiterten Erwerbsverhandlungen stattfinden. Laut der amerikanischen Regierung wird das Gesetz jedoch als diskriminierend gegenüber weißen Südafrikanern wahrgenommen. Während weiße Landbesitzer nur etwa 8 % der Bevölkerung ausmachen, besitzen sie nach einer Landprüfung von 2017 drei Viertel des Ackerlandes, während schwarze Südafrikaner, die 80 % der Bevölkerung darstellen, nur 4 % besitzen. Diese Diskrepanz wurde von Trump und seinem Berater Elon Musk, der in Südafrika aufwuchs, scharf kritisiert.USA Today berichtet, dass Musk, ein bekannter Tech-Milliardär, der als Vertrauter Trumps gilt, die ungerechten Praktiken der Regierung vehement anprangerte und vor allem die Angriffe auf weiße Landbesitzer in den Fokus rückte.
Politische Reaktionen und Sanktionen
Trump hatte bereits zuvor mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht und beschuldigte Südafrika, eine aggressive Stellungnahme gegen die Vereinigten Staaten einzunehmen. Außenminister Marco Rubio sagte seine Teilnahme am G20-Treffen ab, was Teil der Kritik an der südafrikanischen Regierung war. Zudem stellte Trump auf der Plattform Truth Social fest, dass die Enteignungen in Südafrika die dort lebende Bevölkerung „SEHR SCHLECHT“ behandeln würden. Dies zeigt die zunehmende Spannungen zwischen den USA und Südafrika, die durch die geopolitischen Entwicklungen noch verstärkt werden.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wies die Vorwürfe der Diskriminierung zurück und erklärte, dass die Regierung keineswegs Land konfisziere. Im Gegenteil, er betonte, dass es bereits Expropriationsgesetze gäbe, die den Schutz der Eigentumsrechte sicherstellen sollen. Die Kritik aus den USA bezieht sich auch auf die Haltung Südafrikas im internationalen Kontext, insbesondere nach dem Angriff von Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, in dessen Folge Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermords beschuldigte. Diese Vorfälle haben die laufenden Gespräche über Menschenrechte und interne Reformen in Südafrika weiter kompliziert.Lippewelle führt aus, dass die USA im Jahr 2023 nahezu 440 Millionen Dollar an Hilfen für Südafrika zugesagt hatten, was die Dimension dieser politischen Entscheidungen besonders hervorhebt.
