Am 19. Januar 2025 hat die israelische Regierung ein umfassendes Waffenruhe-Abkommen mit der militant-islamischen Gruppe Hamas genehmigt. Dies wurde durch eine Mehrheit von 24 Ministerstimmen in einer Sitzung beschlossen, die während des jüdischen Ruhetages Schabbat stattfand. Acht Minister aus dem rechten Lager stimmten gegen den Deal, was innenpolitische Spannungen zusätzlich verstärkt.
Die Vereinbarung sieht vor, dass in der ersten Phase, die am Sonntagmorgen um 7:30 Uhr MEZ in Kraft tritt, insgesamt 33 von 98 Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug soll Israel hunderte palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Dies ist ein zentraler Punkt der Vereinbarung, der zu heftigen Diskussionen und Protesten innerhalb der israelischen Regierung geführt hat.
Rücktritt des Polizeiministers
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat am selben Tag seinen Rücktritt erklärt, und zwar aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas. Ben-Gvir, dessen Partei Otzma Jehudit nur sechs von 120 Sitzen in der Knesset innehat, hat seine Sorgen geäußert, dass die Freilassung von Häftlingen, darunter auch verurteilte Mörder, die Sicherheitslage gefährden könnte. Er warnte, dass diese Personen in der Zukunft erneut Anschläge verüben könnten.
Der Schritt von Ben-Gvir könnte weitreichende Folgen für die Regierung von Benjamin Netanjahu haben, die momentan eine knappe Mehrheit von 62 Sitzen hält. Sollte auch Finanzminister Bezalel Smotrich, dessen Partei sieben Mandate hat, den Rücktritt in Erwägung ziehen, könnte die Regierung ihre Mehrheit verlieren.
Details zur Waffenruhe
Neben der Geiselfreilassung wird die Waffenruhe durch Maßnahmen wie die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und Gaza zur humanitären Unterstützung und den Rückzug des israelischen Militärs aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens unterstützt. Humanitäre Hilfe soll aufgestockt werden, und Angehörige, die in den Süden Gazas geflohen sind, dürfen sich wieder frei bewegen.
Der US-Regierung und anderen internationalen Vermittlern wurde ebenfalls eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Ein Team aus Katar und den USA war entscheidend an der Umsetzung des Abkommens beteiligt und sorgte dafür, dass die ersten Geiseln, einschließlich drei israelischer Frauen, am Sonntagabend freigelassen werden. Die Identität dieser Geiseln wird am Samstag bekannt gegeben.
Das israelische Justizministerium hat bereits eine Liste von 95 palästinensischen Gefangenen veröffentlicht, die am selben Tag ebenfalls freikommen sollen. Die Diskussionen über die nächsten Phasen des Abkommens, bei denen alle verbleibenden lebenden Geiseln sowie die Rückgabe der Überreste getöteter Geiseln im Mittelpunkt stehen, sollen während der ersten Phase weitergeführt werden.
Inmitten dieser Entwicklungen hat der Oppositionführer Jair Lapid der Regierung ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament zugesichert, um die Umsetzung des Waffenruhe-Deals zu unterstützen. Dies könnte bedeuten, dass trotz der internen Konflikte eine tragfähige Mehrheit zur Verfügung steht, um die Vereinbarung zu ratifizieren.
Neues über die bevorstehenden Schritte wird in den kommenden Tagen erwartet, da sowohl die Freilassung der Geiseln als auch die Regelung der weiteren Häftlinge von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der Region sind. Wissenschaftler und politische Analysten beobachten die Situation genau und gehen davon aus, dass die Antwort der israelischen Regierung auf die Entwicklungen im Gazastreifen weiterhin von großer Bedeutung sein wird.
