Am Sonntag, dem 26. Januar 2025, findet in Belarus die Präsidentenwahl statt, bei der Alexander Lukaschenko erneut kandidiert. Nach über 30 Jahren an der Macht wird er als der letzte Diktator Europas bezeichnet. Der 69-jährige Politiker wird voraussichtlich zum siebten Mal in Folge zum Sieger erklärt, während die anderen vier Mitbewerber als unwesentlich gelten und lediglich Statistenrollen einnehmen. Diese Wahl ist von vielen als eine Farce eingestuft worden, nicht zuletzt wegen der politischen Repression, die die Opposition nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten von 2020 erlitten hat, bei denen viele führende Oppositionelle ins Exil flohen oder im Gefängnis sitzen. Momentan sind über 1.200 Menschen in politischer Gefangenschaft.
Mit rund 6,9 Millionen Wahlberechtigten sind die Bürger aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr MEZ (20:00 Uhr Ortszeit). Insbesondere die vorzeitige Stimmabgabe wird von Kritikern als Möglichkeit zur Manipulation von Wahlbeteiligung und -ergebnis angesehen. Vor dem Wahltag haben 41,81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 als Gewinnerin galt, fordert von der internationalen Gemeinschaft, Lukaschenko und die anstehende Wahl nicht anzuerkennen.
Repressive Rahmenbedingungen
Die Wahlen in Belarus sind von einem Klima der Angst geprägt. Politologe Waleri Karbalewitsch beschreibt die Situation als von einem umfassenden repressiven Mechanismus dominiert, der das Land kontrolliert. Jegliche nichtstaatliche politische Aktivität wird mit aller Härte verfolgt. Die OSZE hat seit 1995 keine Wahl in Belarus mehr als frei und fair eingestuft. Die Strategie von Lukaschenko, der vor der Wahl mehr als 200 politische Gefangene begnadigte, reicht nicht aus, um von einem echten Wahlprozess zu sprechen. Internationale Beobachter warnen, dass von einer echten Wahl nicht die Rede sein kann.
Die Opposition existiert de facto nicht mehr. Die zugelassenen Gegenkandidaten sind keine ernsthaften Herausforderer, sondern Regime-Oppositionelle. Nach den massiven Protesten 2020 wurden viele Oppositionsführer inhaftiert oder sind ins Ausland geflohen. In diesem Kontext erlebte Belarus die umfassendste Repressionswelle in der Geschichte, die zur Schließung unabhängiger Medien und NGOs führte. Über 35.000 Menschen wurden verhaftet, die meisten von ihnen sollen auch misshandelt worden sein.
Wirtschaftliche Abhängigkeit und geopolitische Hintergründe
Die Weichen für die politische Zukunft Lukaschenkos sind nicht nur national, sondern auch international von Bedeutung. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland hat zugenommen, was Lukaschenkos Machtposition stabilisieren könnte. Belarus profitiert wirtschaftlich von russischer Unterstützung, insbesondere durch die Kriegswirtschaft im Kontext des Ukraine-Konflikts. Dies hat der belarussischen Regierung in Teilen der Bevölkerung Legitimität verschafft, die mit der Rhetorik von einem „friedlichen Himmel“ umgeht und die Abwesenheit von Krieg als positives Element darstellt.
Insgesamt zeigt sich, dass die Wahl und die Situation in Belarus von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet werden. Während Lukaschenko versucht, sich durch die Wahl zu legitimieren, bleibt die Opposition zerstritten, wobei einige zum Boykott aufrufen und andere die Option „gegen alle“ unterstützen. In einer Zeit, in der Belarus mit westlichen Sanktionen belegt ist, wird die internationale Reaktion auf die Ergebnisse der Wahl und die Art der staatlichen Repression entscheidend sein.
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, angemessen auf die Entwicklungen in Belarus zu reagieren. Der Einfluss Russlands und die zunehmende Repression, gepaart mit der Unsicherheit über die Wahrhaftigkeit der Wahlen, unterstreichen die komplexe politische Landschaft des Landes. Die Prognosen für die Zeit nach der Wahl bleiben ungewiss. Die nächsten Schritte könnten sowohl die Zukunft Lukaschenkos als auch die belarussische Gesellschaft entscheidend prägen.
