Die angestrebten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich sorgen in Gütersloh für erhebliche Diskussionen und Proteste. Wie Radio Gütersloh berichtet, wurden die geplanten Einsparungen im vergangenen Jugendhilfeausschuss hitzig debattiert. Der Vorschlag eines Kompromisses von CDU, SPD und Grünen wird von den Betroffenen jedoch als unzureichend empfunden.
Vor dem Rathaus demonstrierten zahlreiche Bürger, um gegen die vorgesehenen Einsparungen zu protestieren. Diese Solidarität wurde von Mitgliedern des Jugendparlaments unterstützt, die darauf hinwiesen, dass die Kinder die unmittelbaren Konsequenzen des Handelns der Erwachsenen tragen müssen. Trotz der Bedenken über die Einschnitte, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen, wurde der Antrag im Ausschuss angenommen.
Unzureichende Finanzierung neuer Projekte
Insgesamt bleiben einige Bereiche von den Kürzungen verschont, trotzdem ist die Finanzierung neuer Streetworker gefährdet. Wie AG MAV analysiert, sind die bereits in der Jugendhilfe bestehenden Strukturen durch die geplanten Einschnitte weiterhin bedroht. Der Kinder- und Jugendplan (KJP) war 2023 mit etwa 239 Millionen Euro gefördert worden, für 2024 zieht die Bundesregierung jedoch eine Kürzung von knapp 19 Prozent, also 45 Millionen Euro, in Betracht. Dies könnte zum Abbau von Leistungen in der Jugendhilfe führen.
Die massive Kritik an diesen Kürzungen kommt von zahlreichen Institutionen und Trägern, die sich mit den Herausforderungen der aktuellen Lage auseinandersetzen müssen. Es wird unter anderem befürchtet, dass die Bezahlung der Beschäftigten untertariflich wird und Einrichtungen möglicherweise schließen müssen. Auch die Gewerkschaft ver.di sieht die Einschnitte als „fatalen Irrweg“.
Die Reaktionen der Politik
Politiker wie der SPD-Jugendstadtrat Alexander Ewers zeigen sich verständnisvoll und versprechen, dass vom Bezirk finanzierte Projekte auch im kommenden Jahr den gleichen Betrag erhalten werden wie im Vorjahr. Das ist in Anbetracht der aufkommenden Unsicherheit bei den freien Trägern der Jugendhilfe wichtig. Wie taz.de berichtet, haben etwa 40 Prozent der sozialen Einrichtungen schon damit begonnen, Einschränkungen vorzunehmen. Die Unklarheit über die betroffenen Projekte führt zu Frustration und Verunsicherung unter den Mitarbeitenden.
Der Termin für die endgültige Entscheidung über die Kürzungen ist der 28. März. Diese Entwicklung wirft eine Reihe von Fragen auf, auch die nach der rechtlichen Zulässigkeit der Einsparungen, die in dem Zusammenhang von verschiedenen Akteuren aufgeworfen wurde. Die Tatsache, dass rund 50 bis 60 Prozent der Kinder in bestimmten Wohngebieten von Armut betroffen sind, wie in Reinickendorf festgestellt, hat die Dringlichkeit der Thematik verstärkt.
Die Proteste in Gütersloh sind Teil eines größeren Trends, der die Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe in den Fokus rückt. Die aktuellen Entwicklungen lassen darauf schließen, dass weitere Aktionen und Stimmen gegen die Einsparmaßnahmen laut werden dürften, um die Situation in der Jugendhilfe zu verbessern und auf die Notwendigkeiten hinzuweisen.
