Beamte der Einwanderungsbehörde ICE haben in Chicago mit gezielten Einsätzen gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen. Diese Maßnahmen wurden rund eine Woche nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump unternommen. Unterstützt werden sie von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI. Das Hauptziel dieser Einsätze ist die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze der USA sowie die Gewährleistung der öffentlichen und nationalen Sicherheit. Die Einsätze richten sich insbesondere gegen potenziell gefährliche kriminelle Migranten, die aus den Gemeinden ferngehalten werden sollen. CNN berichtete von einer „Blitzaktion“, bei der mehrere Bundesbehörden erweiterte Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere erhalten haben.
Das genaue Ausmaß dieser Operation war zunächst unklar, doch sie soll sich über mehrere Tage und über das ganze Land erstrecken. Trumps Regierung hat die Festnahme und Abschiebung von Migranten in den vergangenen Tagen intensiviert, bleibt jedoch hinter den meisten Erwartungen zurück. Die erhofften Maßnahmen werden als Teil eines nie dagewesenen Abschiebeprogramms ins Feld geführt, wobei die tatsächliche Umsetzbarkeit bisher fraglich bleibt. Dies betrifft nicht nur Chicago, sondern könnte einen landesweiten Trend anzeigen.
Der Kontext der Einwanderungspolitik
Die harte Vorgehensweise der US-Regierung gegen illegale Einwanderung soll ein Zeichen setzen. Präsident Trump macht illegale Einwanderung für verschiedene gesellschaftliche Probleme, wie steigende Kriminalität und hohe Mieten, verantwortlich. In der Zeitspanne zwischen Donnerstag und Samstag wurden über 1.400 Ausländer von ICE verhaftet und Hunderte Anträge auf Abschiebung gestellt. Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, hat behauptet, dass der Rückgang der Kriminalitätsrate unter illegalen Einwanderern als Erfolg gewertet werden könne. Die Razzien zielten besonders auf Einwanderer mit kriminellen Vorstrafen, darunter mutmaßliche Vergewaltiger und Gangmitglieder, und gelten als Vorgeschmack auf Trumps angekündigte Massendeportation.
Laut Schätzungen der US-Regierung leben rund 11 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten. Mehrere republikanische Politiker glauben, diese Zahl sei tatsächlich höher. Mit Kristi Noem wurde zudem eine neue Heimatschutzministerin vom US-Senat bestätigt, die die Verantwortung trägt, Trumps Pläne zur Einwanderung und zum Grenzschutz umzusetzen.
Verunsicherung und rechtliche Schritte
Die Entwicklungen in der Einwanderungspolitik führen zu erheblicher Verunsicherung unter den Einwanderern. Es gibt Berichte über eine Verbreitung von Fehlinformationen, die die Angst in der Gemeinschaft verstärken. Politiker in demokratisch geführten Bundesstaaten haben rechtliche Schritte gegen die ICE-Razzien angekündigt. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James betont, dass lokale Behörden nicht verpflichtet werden können, bei den Einsätzen von ICE mitzuarbeiten.
In Einwanderungsgebieten berichten Geschäftsinhaber bereits von rückläufigen Umsätzen, da viele Menschen aus Angst vor den Razzien nicht mehr einkaufen gehen. Michael Rodriguez, ein Stadtrat in Chicago, beschreibt die spürbare Angst in der Gemeinschaft als erhöht. Die Unklarheit über die zukünftige Entwicklung der Razzien und Abschiebungen bleibt bestehen, was die Lage für viele Migranten weiterhin prekär hält. Die Situation in Chicago könnte somit ein Menetekel für die nationenweiten Tendenzen der US-Einwanderungspolitik sein.
