Der CSU-Chef Markus Söder hat jüngst die Kirchen in Deutschland scharf kritisiert, insbesondere hinsichtlich ihrer politischen Haltung zur Migrationspolitik. Söder forderte die Kirchen auf, in politischen Fragen mehr Zurückhaltung zu zeigen. Dieser Appell erfolgt vor dem Hintergrund, dass Bayerns Landesregierung die Gehälter der Kirchen finanziert, was eine besondere Verantwortung impliziert. Söder betonte, dass die Union die einzige Partei sei, die an der Seite der Kirchen stehe und er sich mehr Engagement der Kirchen für christliche Werte, beispielhaft für den Lebensschutz nach Paragraf 218, wünsche. Bayern gilt als das kirchenfreundlichste Bundesland Deutschlands, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Feiertagen und finanzieller Unterstützung seitens des Staates niederschlägt.
Darüber hinaus äußerte Söder Bedenken, dass die Kirchen die Union nicht vor Herausforderungen stellen und gläubige Christen nicht verunsichern sollten. Dies ist besonders relevant, da die Berliner Büros der großen Kirchen die Union vor einem härteren Kurs in der Migrationspolitik warnen, der möglicherweise zu einem Verlust von Wählern an die AfD führen könnte. Söder berichtete auch, dass alle Bundesländer, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, jährliche Staatsleistungen an die katholische und evangelische Kirche zahlen, die auf Verträgen wie dem bayerischen Konkordat basieren.
Migrationspolitik als Konfliktherd
Der Streit um die Migrationspolitik stellt eine der tiefsten Krisen dar, mit der die Regierung von Angela Merkel seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 konfrontiert ist. Innerhalb der Union gibt es erhebliche Spannungen zwischen der CDU und der CSU, insbesondere hinsichtlich der Forderung, die Grenzen Deutschlands für Asylbewerber zu schließen, die in anderen EU-Ländern bereits Asyl beantragt haben. Diese Forderungen stammen hauptsächlich von Horst Seehofer, dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden. Merkel befürwortet hingegen eine Überprüfung der Asylsuchenden innerhalb Deutschlands, was zu einer anhaltenden Debatte über die richtige Vorgehensweise führt.
Der Konflikt wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden bayerischen Wahlen am 14. Oktober 2025 immer dränglicher, wo die CSU gegen die AfD antreten muss. Um ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen, richtet die CSU ihren Fokus auf die Reduzierung der illegalen Migration und verschärft damit die Asylpolitik. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der Schockwelle der 2015er-Migrationskrise, die die gesamte europäische Politik nachhaltig beeinflusst hat.
Ein flüchtiges Gleichgewicht
Mehr als 86% der Deutschen unterstützen laut Umfragen eine striktere Migrationspolitik, was die CSU unter Druck setzt. Die Vorbereitungen auf die nächsten Wahlen und die Position der AfD in Bayern, die in Umfragen bei 13% steht, führen zu einem internen und externen Kampf um Wählerstimmen. Die CDU wiederum hat, durch den Druck von Seehofer und der CSU, zunehmend ihre Unterstützung für Merkel manifestiert. Sollte es dennoch zu einem Bruch in der Zusammenarbeit kommen, könnte dies erhebliche Folgen für die CSU, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, haben.
Während Merkel auf internationaler Ebene nach Lösungen sucht, die eine Zusammenarbeit mit südlichen EU-Staaten beinhalten, wird der Druck der öffentlichen Meinung und die landespolitischen Gegebenheiten immer spürbarer. Der Diskurs über Migration und Asyl bleibt damit ein zentrales Thema in der deutschen Politik und verlangt von allen Beteiligten ein feines Gespür für die Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und politischem Gewinn.
In der ausstehenden Debatte über die Zukunft der Migrationspolitik wird die Rolle der Kirchen möglicherweise einen bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung und die Wählerentscheidung haben. Das Zusammenspiel von Politik, Kirche und Gesellschaft könnte dabei entscheidend für die nächsten Schritte im Umgang mit Migranten und Asylbewerbern sein.
