Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich heute zu einer mutmaßlich von Russland gesteuerten Serie von Auto-Sabotagen geäußert, bei denen Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft wurden. Diese Vorfälle, die mehrere Hunderte Fahrzeuge betrafen, sind mit dem Ziel verbunden, Ressentiments gegen die Grünen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland nehmen den Verdacht einer möglichen russischen Einflussnahme sehr ernst, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren und konzentrieren sich auf die Identifizierung der Täter. Faeser berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Ulm vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 29 Jahren identifiziert hat, darunter einen Deutschen, einen Serben, einen Rumänen und einen Staatsbürger aus Bosnien-Herzegowina. Eine Vielzahl von Papierschnipseln mit Slogans, die auf die Grünen anspielen, wurde an den Tatorten gefunden. Diese könnten darauf hindeuten, dass die Taten als Aktionen radikaler Klimaaktivisten dargestellt werden sollten, obwohl die Sicherheitsbehörden nun einen anderen Hintergrund vermuten.
Details zu den Sabotageakten
Insgesamt wurden 123 Sachbeschädigungen registriert, darunter über 270 betroffene Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern. Die Saboteure sollen laut Berichten des Tagesschau für jedes beschädigte Auto ein Honorar von 100 Euro versprochen bekommen haben, was auf eine gezielte und möglicherweise umfangreiche Kampagne hindeutet. Ein Beschuldigter gab an, er sei von einem Russen zu den Attacken angestiftet worden.
Darüber hinaus sorgten Durchsuchungen während der Ermittlungen dafür, dass Bauschaumdosen, Handys und Laptops sichergestellt wurden. Die Behörden sehen inzwischen einen präzisen Plan hinter den Sabotageaktionen, der darauf abzielt, das Vertrauen der Bürger in politische Akteure zu untergraben.
Politische Reaktionen und Warnungen
Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner äußerte sich besorgt über die vorgebliche Mobilisierung Russlands in diesen Sabotageaktionen und betonte, dass Russland einen hybriden Krieg gegen Europa führe. Dazu forderte sie besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums der Nachrichtendienste. Gleichzeitig warnte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter vor einer zunehmenden Einflussnahme Russlands und hob hervor, dass solche Sabotageaktionen eine akute Bedrohung für die Sicherheit darstellen.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom November, die vor einer möglichen Einflussnahme fremder Staaten in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 eindringlich warnte. Dazu gehören Formen von Desinformation, Cyberangriffen, Spionage und Sabotage, wie es auch Radio Euskirchen berichtet.
In diesem Kontext forderte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, um gegen solche fremden Einflüsse wirksam vorzugehen. Die laufenden Ermittlungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam bleiben müssen, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedrohung durch ausländische Akteure und deren potenziellen Einfluss auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
