Am 13. März 2025 beginnen Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen, nur zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl. Die Unterhändler der CDU, CSU und SPD treffen sich in der CDU-Zentrale in Berlin. In einem ersten Auftakttreffen sollen sie die Grundlagen für die zukünftige Zusammenarbeit festlegen. Grundlage der Verhandlungen bildet ein elfseitiges Papier aus den vorangegangenen Sondierungsgesprächen, dessen Zustimmung auch von den Grünen abhängt, um eine zentrale Einigung zu erzielen. Diese Einigung ist notwendig, um ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Verhandlungen versprechen, herausfordernd zu werden, insbesondere in den Bereichen Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung.
Die Struktur der Koalitionsverhandlungen sieht vor, dass 256 Vertreter der drei Parteien in 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern zusammenarbeiten. Diese Gruppen sollen bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden in einer zentralen Verhandlungsrunde vorgestellt, an der 19 Mitglieder teilnehmen, darunter die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU). Der Feinschliff am Koalitionsvertrag wird auch von den zuständigen Gremien der drei Parteien abgesegnet, wobei die SPD plant, ihre Mitglieder zu befragen, bevor final entschieden wird.
Knackpunkte der Verhandlungen
Die Prioritäten der Verhandlungen kristallisieren sich bereits heraus. Zu den zentralen Themen gehört die Migrationspolitik, in der die Union Verschärfungen fordert, insbesondere die Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Hier besteht Uneinigkeit über die Abstimmung mit europäischen Nachbarn, während SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Positionen der Union widerspricht und Differenzen bei der Reduzierung irregulärer Migration aufzeigt.
Zusätzlich wird im Bereich der Energie- und Klimapolitik Einigkeit über die Senkung der Strompreise und den Ausbau erneuerbarer Energien angestrebt, während Kritik an der fehlenden Dringlichkeit für den Ausbau von Stromnetzen und Speichern laut wird. Die Union ist auch bestrebt, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, und es gibt Diskussionen über schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger, die keine Arbeit aufnehmen.
Struktur der Arbeitsgruppen und Verhandlungsführung
Die 16 Arbeitsgruppen sind so aufgestellt, dass sie jeweils 6 CDU, 3 CSU und 7 SPD-Vertreter umfassen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden von Parteivorsitzenden benannt, darunter prominente Politiker wie Jens Spahn (CDU) und Karl-Josef Laumann (CDU) für Gesundheit, Pflege und viele andere Bereiche. Eine separate Gruppe konzentriert sich auf die Arbeitsweise der Bundesregierung sowie auf das Wahlrecht.
Die Verhandlungen beginnen, obwohl eine finanzielle Grundlage fehlt. CDU-Chef Friedrich Merz plant, bis Ostern eine Regierung zu bilden, um die nach der Wahl anstehenden Herausforderungen schnell zu bewältigen. Die CDU hat sich darauf verständigt, für notwendige Investitionen auf Pump neue Schulden aufzunehmen, was innerhalb der Partei bereits für Kritik sorgt. Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat geraten, bei den Verhandlungen nicht ins kleinste Detail zu gehen, um die Atmosphäre der Einigung nicht zu gefährden.
Die Koalitionsverhandlungen können sich, traditionell gesehen, über mehrere Wochen erstrecken. Für die Gespräche sind jedoch zunächst 10 Tage angesetzt, und es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis zum 25. März, dem Datum der Konstituierung des neuen Parlaments, abgeschlossen werden. Der Druck steigt, sich schnell auf die Verteilung der Ministerien zu einigen, einschließlich Diskussionen über ein mögliches Digitalministerium. In den ersten sechs Monaten der neuen Regierung müssen entscheidende Maßnahmen umgesetzt werden.
