Am 31. Januar 2025 findet im Bundestag eine hitzige Debatte über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik statt, der sowohl Zustimmung als auch Widerstand unter den verschiedenen Fraktionen hervorruft. Wie Radio Euskirchen berichtet, wurden die Gespräche über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der FDP und anderen Fraktionen geführt, während sich die führenden Politiker im Büro des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz versammelten. Diese Gespräche haben zu einer mehrfachen Verlängerung der Sitzung aufgrund des akuten Gesprächsbedarfs zwischen den Fraktionen geführt.
Die SPD hat bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert, während die FDP gefordert hat, diesen in die Ausschüsse zurückzuschicken. Dies könnte möglicherweise dazu führen, dass der Gesetzentwurf mit Stimmen der AfD in letzter Minute verhindert wird. Inmitten dieser politischen Maneuvereien wird immer deutlicher, dass die Zustimmung im Bundesrat ungewiss ist, und eine namentliche Abstimmung im Bundestag steht bevor, bei der eine einfache Mehrheit erforderlich ist.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Solche subsidiär Schutzberechtigten haben in der Vergangenheit keinen Anspruch auf Familiennachzug besessen; von März 2016 bis Juli 2018 war dieser sogar komplett ausgesetzt. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hatte ursprünglich vorgesehen, den Familiennachzug für diese Personengruppe unbegrenzt zu ermöglichen, was bisher jedoch nicht umgesetzt wurde.
Gemäß ZDF umfasst der Gesetzentwurf auch eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits scharfe Kritik an Friedrich Merz und der möglichen Kooperation mit der AfD geäußert. Merz hingegen appellierte an die SPD, dem Vorschlag zuzustimmen, während die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor weiteren Abstimmungen mit der AfD warnt.
Politischer Kontext und Umfragedaten
Umfragen zeigen, dass etwa 66% der Befragten gegen eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD sind. Dies reflektiert die besorgniserregenden politischen Spannungen, die durch die Diskussion über das Migrationsgesetz weiter angeheizt werden. Der Gesetzentwurf wird im Kontext einer Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen im Migrationsrecht diskutiert, was sich auch in den Handlungen der Bundesregierung zeigt, die eine konsequentere Ausweisung irregulärer Migranten anstrebt, wie auf der Webseite der Bundesregierung erläutert wird.
Dabei sind die Maßnahmen nicht nur lokal, sondern auch international orientiert, um die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration zu mindern. Programme zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration werden gefördert, um die Migration unter menschlichen Standards zu regeln und gleichzeitig das Thema Zugang zum deutschen Asylsystem kontrovers zu diskutieren.
Die Politik zur Migration bleibt ein heißes Eisen in Deutschland, und die Entwicklungen der nächsten Wochen werden entscheidend sein für die zukünftige Ausrichtung der Migrationspolitik und deren sozialen Implikationen.
