Deutschland hat seine aktive Rolle im Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee verstärkt. Dies wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz während des Ostsee-Gipfels in Helsinki, an dem auch mehrere NATO-Verbündete teilnahmen, angekündigt. Der Anlass für diese Maßnahme ist die wachsende Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte, die aus Tankern und Frachtschiffen mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen besteht und von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt wird. Laut Angaben des Auswärtigen Amts sind insgesamt 79 Schiffe Teil dieser Schattenflotte, die zunehmend als Bedrohung wahrgenommen wird, insbesondere angesichts der mutmaßlichen Sabotageakte gegen Unterseekabel und andere kritische Infrastruktur in der Region.
Die Gipfelteilnehmer, zu denen auch Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden gehören, reagierten auf Besorgnis erregende Vorfälle, bei denen wichtige Leitungen in der Ostsee gezielt beschädigt wurden. Darunter fällt der Schaden an einem Glasfaserkabel zwischen Helsinki und Rostock sowie an der Stromleitung Estlink 2 zwischen Finnland und Estland, die über die Weihnachtszeit beschädigt wurde. Scholz beschrieb diese Situation als „sehr ernste Angelegenheit“ und unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen militärischen und strategischen Vorgehensweise gegen diese Bedrohungen.
Geplante Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit
Die NATO plant, ihre Präsenz in der Ostsee signifikant auszubauen. Geplant sind gemeinsame Einsätze zur besseren Überwachung des Meeres, zu denen auch Deutschland mit eigenen Schiffen beitragen wird. Scholz betonte, dass Deutschland mit einem „starken Beitrag“ am Einsatz teilnehmen werde. Insgesamt sollen etwa zehn Schiffe an dem multinationalen Einsatz beteiligt sein. Finnland und Schweden haben ebenfalls angekündigt, sich mit Schiffen an der Mission zu beteiligen, während Estland bereits mit einem Marineschiff im Finnischen Meerbusen patrouilliert.
Staatssekretärin Siemtje Möller wies in diesem Zusammenhang auf die Zunahme hybrider Angriffe auf kritische Infrastrukturen hin. Ihre Besorgnis betrifft nicht nur die maritime Infrastruktur, sondern auch Luft-, Land- und Cyberangriffe, die allesamt zunehmen könnten. Sie betonte, dass der Schutz der maritimen Infrastruktur von enormer Bedeutung sei, da russische Forschungsschiffe sich auffällig nahe dieser kritischen Strukturen bewegen. Möller erklärte, dass vollständiger Schutz vor Sabotage nicht möglich sei, man jedoch durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen Risiken minimieren könne.
Bedeutung der Überwachung und zukünftige Strategien
Ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie ist die Arbeit des multinationalen Stabs „Commander Task Force Baltic“, der in Rostock angesiedelt ist. Dieser koordiniert militärische Aktivitäten in der Ostsee und erstellt Lagebilder, um potenzielle Bedrohungen rechtzeitig zu identifizieren. Die CTF Baltic hat auch das Ziel, die Aktivitäten sowohl der russischen Schattenflotte als auch chinesischer Frachter zu überwachen, deren Bewegungen im Wasser aufgrund internationaler Seerechtskonventionen nur schwer zu kontrollieren sind.
Die Schäden an Unterseekabeln und Pipelines, wie die vor kurzem geschehene Beschädigung der Ostsee-Pipeline Balticconnector, weisen auf die Dringlichkeit eines koordinierten internationalen Ansatzes hin. Um diese Bedrohungen effektiv zu begegnen, sind gemeinsame Informations- und Reaktionsmechanismen zwischen den NATO-Partnern und anderen betroffenen Staaten erforderlich, betonte Scholz während des Gipfels.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen geopolitischen Spannungen in der Ostsee einen klaren Handlungsbedarf vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung und gezielte Sabotageakte verdeutlichen. Der Ostsee-Gipfel in Helsinki könnte somit als Wendepunkt in der Strategie der NATO zur Sicherung der kritischen Infrastruktur in der Region angesehen werden. Der Einsatz deutscher Schiffe und die gemeinsame Überwachung durch verbündete Nationen sind Bausteine einer umfassenden Sicherheitsstrategie, um die maritime und landseitige Infrastruktur zu schützen.
