Die CDU plant, im Falle einer Regierungsübernahme unter Parteichef Friedrich Merz, einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration umzusetzen. Diese Absicht wurde am 1. Februar 2025 bekannt, als ein Beschlussentwurf für ein „Sofortprogramm“ von insgesamt 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wurde zuerst von der „Rheinischen Post“ sowie dem Portal „Politico“ berichtet. Das Programm trägt den Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ und umfasst 15 Punkte, die in zwei Themenkomplexe unterteilt sind: „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ (9 Punkte) und „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ (6 Punkte).
Die CDU beabsichtigt, viele Beschlüsse der Ampel-Koalition zurückzudrehen. Allerdings bleibt unklar, ob die Party ihre Ankündigungen nach einem möglichen Wahlsieg tatsächlich umsetzen kann und mit welchem Partner. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Union möglicherweise auf die SPD oder die Grünen angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden. Merz sorgte für Empörung, als er erklärte, dass AfD-Stimmen erforderlich waren, um den Fünf-Punkte-Plan über die Bundestagsabstimmung zu stemmen, wodurch eine kritische Masse erreicht wurde. Auch wenn der Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit im Bundestag erhielt, hat dieser Antrag keine bindende Wirkung für die Regierungsbildung.
Ein umstrittener Migrationsantrag
Am 29. Januar 2025 wurde ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag angenommen. Dieser Antrag fordert umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Die Mehrheit für den Antrag kam durch die Stimmen von AfD und FDP zustande. Insgesamt stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 von der AfD, 80 von der FDP und 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was 348 Stimmen ergab. Ein zweiter Antrag, der ebenfalls von der Union kam und Reformvorschläge für eine restriktive Migrationspolitik beinhaltete, wurde jedoch mit 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der beschlossene Antrag sieht unter anderem vor, dass Menschen, die Asylanträge stellen wollen, nicht mehr einreisen dürfen, sofern sie über keine gültigen Einreisedokumente verfügen. Des Weiteren sollen Personen, die ausreisepflichtig sind, in Haft genommen werden. Auch eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen wird gefordert. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet in Arrest genommen werden. Dauerhafte Grenzkontrollen werden angestrebt, obwohl bereits stationäre Kontrollen an den deutschen Landgrenzen eingerichtet sind.
Kritik und politische Auseinandersetzungen
Die Reaktionen auf diese Entwicklungen waren gespalten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beantragte eine Sitzungsunterbrechung und kritisierte die Union für den Verlust der politischen Mitte. Die Grünen bezeichneten den Tag des Antrags als einen schwarzen Tag für die Demokratie und forderten von Merz eine Zusage, solche Mehrheiten, die durch die AfD zustande kamen, zukünftig zu vermeiden. Zudem bot Merz SPD und Grünen neue Verhandlungen an, bedauerte jedoch die Notwendigkeit der Stimmen von AfD-Abgeordneten.
Am Freitag steht zudem eine weitere Abstimmung im Bundestag über ein geplantes Zustrombegrenzungsgesetz an. Dieser Gesetzentwurf soll den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. CDU-Chef Merz zählt auf eine Mehrheit, da auch die FDP und die AfD Zustimmung signalisiert haben. Außerdem könnte der Bundesrat, der nach der Bundestagswahl über den Entwurf entscheiden muss, erneute Diskussionen in schwarz-grünen Landesregierungen auslösen.
In der politischen Debatte wird zunehmend klar, dass die Themen Migration, Wirtschaftskrise, und Ukraine-Hilfe in den Hintergrund geraten. Insbesondere zeigt sich, dass die SPD um ihre Wählerstimmen bangen muss, nachdem sie in Umfragen stagnierte und zwischen 14 und 17 Prozent lag. Scholz äußerte Misstrauen gegenüber Merz und betonte die Notwendigkeit, eine Koalition mit der AfD zu verhindern. Dennoch scheinen einige Wähler Merz‘ Vorstoß zu unterstützen, mit der Ansicht, dass Deutschland zu viele Asylbewerber aufgenommen hat. Beunruhigend ist auch, dass die Zahl der Asylanträge im Jahr 2024 um 30 Prozent auf 229.751 sank, nachdem sie im Vorjahr um 51 Prozent gestiegen war.
Die Debatten um Migration und die bevorstehenden Abstimmungen werfen einen Schatten auf die politische Landschaft Deutschlands, und die Ungewissheit über den Ausgang der Wahl bleibt bestehen, da viele Wähler vermutlich erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden werden.
Radio Euskirchen berichtet, dass …
Tagesschau erklärt, dass …
Tagesschau zeigt den Kontext auf, indem …
