Heute, am 31. Januar 2025, hat Belgien zum ersten Mal eine von der neugegründeten rechtsgerichteten Partei N-VA (Nationale Volksallianz), die migrationskritische flämische Nationalisten vereint, geführte Regierung gebildet. Diese Koalition besteht aus fünf Parteien, darunter die liberale Partei MR und die Christdemokraten aus beiden Landesteilen, sowie den flämischen Sozialdemokraten, und wird als „Arizona-Koalition“ bezeichnet, da sich ihre Parteifarben mit denen der Flagge des US-Bundesstaates Arizona decken. Bart De Wever, der bisherige Bürgermeister von Antwerpen und Vorsitzender der N-VA, wird als Regierungschef die Geschicke des Landes lenken.
Das Hauptziel der neuen Regierung liegt im Abbau der Schuldenlast und der Neuverschuldung des Landes. Erfahrungsgemäß sind Regierungsbildungen in Belgien kompliziert und langwierig, geprägt durch die Sprachregionen zwischen der französischsprachigen Wallonie und der niederländischsprachigen Flandern. Der König von Belgien, Philippe, spielt dabei eine bedeutende Vermittlerrolle. Die Einigung der Parteien muss formell angenommen werden, bevor die neue Regierung vereidigt werden kann.
Hintergründe der Regierungsbildung
Die N-VA war bereits bei der Wahl zur neuen Abgeordnetenkammer im Juni die stärkste Kraft, und diese Regierungsbildung war ein wichtiger Schritt, nachdem die Partei bei der vorherigen Wahl im Jahr 2019 in der Opposition blieb. Bart De Wever erhielt erneut den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung, nachdem der erste Versuch scheiterte, weil Streitigkeiten über eine Gewinnsteuer auf Wertpapierverkäufe aufkamen. Maxime Prévot von Les Engagés konnte in der Folge die Parteien beruhigen und vermittelte zwischen den verschiedenen Interessen.
Obwohl die Koalitionsverhandlungen im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen am 13. Oktober komplex erscheinen, sind die fünf Parteien entschlossen, umfangreiche Reformen zu implementieren. Der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez, sah sich jedoch nach dem Scheitern des ersten Anlaufes an der Spitze der Kritik. Er hatte De Wevers Kompromissvorschläge abgelehnt, insbesondere die geplante Einführung einer Reichensteuer und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führte. Zukünftige geplante Einschnitte, zum Beispiel bei Arbeitslosengeld und Renten, sind ebenfalls umstritten.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Reformbedarf
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Europäische Kommission eine Frist bis zum 20. September gesetzt, um Klarheit über eine Entlastung des Staatshaushalts von mindestens 23 Milliarden Euro zu erhalten. In den kommenden Verhandlungen soll auch ein sozial gerechter Rahmen für Reformen in den Bereichen Steuern, Renten und Arbeitsmarkt geschaffen werden. Noch besteht Unsicherheit darüber, ob die Parteien in der Lage sind, sich innerhalb dieser komplexen Fragen zu einigen.D Bart De Wever plant, beim König zu einem Treffen am kommenden Dienstag zu erscheinen, um eine teilweise Einigung über den Haushaltsrahmen vorzulegen.
Die flämischen Sozialisten von Vooruit haben in der Vergangenheit immer wieder Konflikte mit den frankophonen Liberalen von MR gehabt, was die Verhandlungen weiter erschwert. Conner Rousseau, der Vorsitzende von Vooruit, machte klar, dass eine Einigung nur durch soziale Gerechtigkeit und durch faire Verteilung der Belastungen realisierbar sei. Er fordert, dass alle Parteien Zugeständnisse machen müssen, um einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche sicherzustellen.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern Bart De Wever und die „Arizona-Koalition“ die nötigen Reformen durchsetzen können, während sie gleichzeitig die verschiedenen Interessen innerhalb der Koalition und der belgischen Gesellschaft balancieren müssen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Stabilität der neuen Regierung und die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer politischen Maßnahmen sein.
