Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und Vorsitzender der CDU, hat auf einem Parteitag in Berlin einen klaren Appell für einen Politikwechsel geäußert. Merz betonte, dass die CDU bereit sei, Deutschland mit frischen Impulsen voranzubringen. „Wir müssen schnell handeln“, erklärte er und versicherte den Delegierten, dass eine von der Union geführte Regierung ohne Zeitverzug die drängenden Probleme des Landes angehen werde. Der Parteitag, der nur drei Wochen vor der Wahl stattfand, wurde durch minutenlangen stehenden Applaus für Merz eröffnet, was die große Unterstützung innerhalb der Partei verdeutlichte.
Merz kündigte an, dass die CDU am Montag ein „Sofortprogramm“ verabschieden wird, das Maßnahmen zur Eindämmung der Migration vorsieht. Über 1000 Delegierte nehmen an dem Wahlparteitag teil, der als entscheidend für die zukünftige Politik der Union gilt. Der CDU-Chef erläuterte, dass dieses Sofortprogramm mit insgesamt 15 Punkten sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Aspekte abdeckt und insbesondere die Rücknahme von Beschlüssen der bisherigen Ampel-Regierung im Fokus stehen wird. Elemente wie dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen sind zentrale Bestandteile des Programms, das bereits mit der Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden konnte, was zu kontroversen Diskussionen führten.
Wirtschaftliche Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Das geplante Sofortprogramm konzentriert sich stark auf wirtschaftliche Themen. Neun der 15 Punkte zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Dazu gehören unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde, als auch der Abbau von Bürokratie. Merz skizzierte Maßnahmen wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.
Weitere geplante Maßnahmen umfassen die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge, sowie eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Diese Punkte sollen nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch den Bürgern in einer angespannten Zeit mehr finanziellen Spielraum bieten.
Sicherheitskonzepte und gesellschaftliche Reaktionen
Im Bereich Sicherheit plant die CDU ebenfalls weitreichende Veränderungen. Ein unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder ist angedacht, ebenso wie die Stärkung der Bundespolizei und das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Die Opposition zeigt sich jedoch skeptisch: Altkanzlerin Angela Merkel und führende Kirchenvertreter äußerten sich kritisch zur Unterstützung der AfD bei der Stärkung der Migrationskontrollen.
Merz wies diese Kritik zurück und argumentierte, dass „eine richtige Entscheidung nicht falsch wird, nur weil die Falschen zustimmen“. Der CDU-Chef legte dar, dass sein Ziel ein sicheres Deutschland sei, in dem Kriminalität bekämpft und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung gestärkt wird.
Abschließend wird deutlich, dass die CDU unter Merz vielschichtige und zum Teil kontroverse Maßnahmen anstrebt, um die Probleme der Migration und Wirtschaft in Deutschland anzugehen. Der Parteitag in Berlin markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsübernahme, wobei die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des Programms nach der nächsten Bundestagswahl ungewiss bleibt. Ob Merz in der Lage ist, die versprochene Kehrtwende hin zu mehr Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu realisieren, wird die Zeit zeigen.
