In einem erneuten Rückschlag für die italienische Regierung hat ein Gericht in Rom entschieden, dass 43 Flüchtlinge, die zuvor in Albanien interniert waren, das Recht haben, in die EU einzureisen. Diese Entscheidung ist ein weiterer Beweis für die wachsenden Probleme des sogenannten „Albanien-Modells“ unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das darauf abzielt, Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb der EU zu verarbeiten. Laut Radio Enneperuhr kam es zu diesem juristischen Liefer zu einem Zeitpunkt, an dem Italien 43 Männer aus Ägypten und Bangladesch von einem Küstenwache-Schiff in Bari, Süditalien, aufgenommen hat.
Der Prozess und das Urteil führen zu Spannungen zwischen der italienischen Justiz und der rechtsgerichteten Regierung, die das Modell als Lösung für das Migrationsproblem präsentiert. Es ist die dritte Niederlage der Meloni-Regierung in diesem Zusammenhang, und die Lager in Albanien, die groteske Kosten von über 650 Millionen Euro verursachen, stehen vielerorts leer. „Es gibt eine erhebliche Kontroversen über die Festlegung sicherer Herkunftsländer für Asylsuchende“, so Meloni. Diese Regelung sei mitschuldig an der politischen Blockade, die sich nun auch in der Öffentlichkeit widerspiegelt.
Asylverfahren und Migrantenzahlen
Immer wieder wird die rechtliche Grundlage des „Albanien-Modells“ getestet. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Entscheidungen italienischer Richter, die das, was als sicherer Herkunftsstaat definiert wird, gerichtlich anhielten. Zusätzlich gab es Beschwerden über die Auswahl der Asylbewerber, die meist männlich sind und aus Ländern stammen, die als sicher eingestuft werden. Währenddessen zeigen aktuelle Statistiken, dass im Januar 2023 über 3.368 Neuankömmlinge in Italien registriert wurden, was mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies ist ein Zeichen für die zunehmende Migration über das Mittelmeer, wo die italienische Marine häufig interveniert, um Migranten zu retten.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die für den 25. Februar ansteht. Bei dieser Verhandlung wird es um die Klassifizierung bestimmter Herkunftsländer als sichere Herkunftsstaaten gehen, was die rechtliche Handhabung von Flüchtlingen weiter beeinflussen könnte. Diese rechtlichen Unsicherheiten und die praktischen Herausforderungen im Asylverfahren werfen Fragen auf, ob Italien mit seinem Ansatz, wie er in den letzten Monaten verfolgt wurde, überhaupt auf einem soliden Fundament steht.
Internationale Perspektiven und politische Reaktionen
Die Umsetzung des „Albanien-Modells“ hat auch internationale Aufmerksamkeit erregt und ist von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert worden. Diese Organisationen befürchten, dass die Rechte der Migranten in den albanischen Lagern nicht ausreichend geschützt sind. Hinweise aus DW bestätigen, dass die italienische Marine in den letzten Provokationen in Shengjin, Albanien, erneut 49 Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste gebracht hat. Der Schritt ist die erste größere Aktion seit Monaten, die die Unsicherheiten und die unklare Handhabung der Asylverfahren in Asylverfahren verdeutlicht.
Die Regierung in Rom sieht sich zudem mit der Kritik der linken Opposition konfrontiert, die die hohen Kosten für die Unterbringung in der Region und die rechtliche Ungewissheit, die mit dem „Albanien-Modell“ verbunden ist, anprangert. Die Situation bleibt angespannt und könnte sich weiterentwickeln, je näher der Termin des EuGH rückt. Der Ausblick auf die zukünftigen Asylverfahren und deren rechtliche Rahmenbedingungen bleibt ungewiss.
