Dortmund sieht sich aktuell einer massiven Streik-Welle im öffentlichen Dienst gegenüber, die weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche städtische Dienstleistungen hat. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) äußerte sich unzufrieden über die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den kommunalen Arbeitgebern, die er als „untransparent“ und langwierig kritisierte. Besonders besorgniserregend sei die Situation der Müllabfuhr, die durch den Streik der EDG (Entsorgung Dortmund) stark beeinträchtigt ist. Die Müllabfuhr fand in der Zeit vom 9. bis 11. März nicht statt, und erst ab dem 12. März wurde eine eingeschränkte Abfallentsorgung umgesetzt, inklusive der Leerung der gelben Wertstofftonnen und blauen Papiertonnen sowie planmäßiger Leerungen der Depotcontainer für Glas und Papier.
Die Auswirkungen des Warnstreiks sind vielseitig und betreffen nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch mehrere andere städtische Betriebe. Westphal betonte, dass die Lohnforderungen von ver.di, die unter anderem eine Erhöhung um 8% oder mindestens 350 Euro monatlich sowie zusätzliche Urlaubstage umfassen, keine großen finanziellen Hürden darstellen sollten, da Mehrausgaben bereits im Haushalt eingeplant seien. Zudem fordert die Gewerkschaft höhere Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte. Die aktuelle Streikbewegung, die in ganz Nordrhein-Westfalen stattfindet und zahlreiche Einrichtungen, wie die Stadtverwaltung, DSW21 (Stadtwerke Dortmund), das Klinikum Dortmund und mehrere Kitas, betrifft, soll am 14. März politisch neu bewertet werden, da zu diesem Datum die offiziellen Verhandlungen in Potsdam beginnen werden.
Auswirkungen auf Schulen und Kitas
Die Streiks haben auch direkte Folgen für die Bildungseinrichtungen in Dortmund. Rund 50 der 100 Kitas des städtischen Betriebs Fabido waren am 12. März komplett geschlossen, während der Rest teilweise bestreikt wurde. Zudem war auch der Schulbetrieb betroffen; Schulhausmeister waren im Streik, was zu Beeinträchtigungen in den Schulen führte. Ein weiterer Kritikpunkt war die Verkehrsüberwachung, die bis zum 14. März keine Verstöße ahnden konnte, was zusätzliche Sicherheitsbedenken aufwarf.
Die EDG hat in der Zwischenzeit eine Notlagen-Vereinbarung mit den Gewerkschaften getroffen, um die Abfallentsorgung in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen weiterhin aufrechtzuerhalten. Ab Montag, dem 13. März, werden die ausgefallenen Leerungen nachgeholt, wobei die Entsorgung weiterhin durch die Schließung der Deponien und Recyclinghöfe, die in der Streikzeit nicht verfügbar waren, beeinträchtigt bleibt. Die städtischen Dienste sehen sich der Herausforderung gegenüber, das angesammelte Müllvolumen zu bewältigen, und Westphal appellierte an die Arbeitgeberseite, die Verhandlungen zügig zu einem positiven Abschluss zu bringen.
Die Forderungen von ver.di
Die Gewerkschaft ver.di hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu verbessern. Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem:
- Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro monatlich
- Drei zusätzliche freie Tage pro Jahr
- Einführung eines flexiblen Arbeitszeitkontos
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke äußerte sich über den unzureichenden Verhandlungsstand und betonte, dass der aktuelle Streik auch Ausdruck der Unzufriedenheit über die mangelhafte Bereitschaft der Arbeitgeber sei, auf die Forderungen einzugehen. Am 12. März fand eine große Kundgebung auf dem Friedensplatz in Dortmund statt, bei der etwa 5.000 Teilnehmer für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne demonstrierten.
Die Situation in Dortmund spiegelt somit die landesweiten Herausforderungen wider, die mit dem Streik verbunden sind. Angesichts der politischen Perspektiven, die sich mit den bevorstehenden Verhandlungen bieten, bleibt abzuwarten, ob es zu einer schnellen und einvernehmlichen Lösung kommen wird. Ruhr24 berichtet, dass der Druck auf die Arbeitgeber wächst, während Ruhr Nachrichten die konkreten Auswirkungen auf die Müllabfuhr detailliert schildert. Der bundesweite Kontext wird durch ver.di ergänzt, die die drängenden Anforderungen des öffentlichen Dienstes unterstreicht.
