Im Herzen Nottulns fand dieser Karneval eine kreative Aktion statt, die die zahlreichen Debatten rund um die Grundsteuer B aufgriff. Die Nachbarschaft Dörholt-Draum-Hövel trat als Steuerpiraten im Nottulner Rosenmontagszug auf und rief mit ihrem großen Narrenschiff zur Aufmerksamkeit auf. Auf dem Schiff prangte der aufschlussreiche Spruch: „Piraten und Demokraten, was willst Du erwarten“. Hinzu kam das Motto: „Ahoi, wir versinken im Steuermehr“, das deutlich das Unbehagen der Bürger über die steigenden Steuerbelastungen zur Schau stellte. Auch ein überdimensionales „Steuernrad“ wurde präsentiert, um die Problematik symbolisch zu untermalen, wie wn.de berichtet.
Die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, steht im Fokus vieler Diskussionen. So führen die neuen Grundsteuerbescheide in verschiedenen Regionen zu drastischen Erhöhungen für Immobilienbesitzer. Ein konkretes Beispiel zeigt, dass ein Eigentümer statt 350 Euro nun 3.900 Euro zahlen muss. Diese Erhöhungen sind auf neue Bemessungsgrundlagen und möglicherweise steigende Hebesätze zurückzuführen, was bei vielen Betroffenen für Verunsicherung sorgt. In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Schritte erforderlich, um die eigene Steuerlast zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren, wie der Bund der Steuerzahler erläutert.
Wichtige Schritte für Betroffene
Betroffene, die sich über die neuen Grundsteuerbescheide informieren wollen, sollten folgende Schritte beachten:
- Überprüfung der Bescheide: Nach Einreichung der Grundsteuererklärung erhält man zwei Bescheide vom Finanzamt. Die sorgfältige Prüfung auf Fehler ist unerlässlich.
- Fehlerbeseitigende Fortschreibung: Bei Unstimmigkeiten kann ein Antrag auf Fortschreibung gestellt werden.
- Kommunale Hebesätze: Die finale Grundsteuerhöhe hängt stark vom Hebesatz der Kommune ab.
- Härtefallregelung: In bestimmten Fällen kann eine niedrigere Grundsteuer festgelegt oder erlassen werden.
- Bürgerbeteiligung: Einwohneranträge oder Einwendungen bieten Möglichkeiten, Einfluss auf die Hebesatzgestaltung zu nehmen.
- Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler: Dies kann eine Unterstützung im Umgang mit den höheren Steuern bieten.
Die Grundsteuerbelastung in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu anderen Flächenländern die höchste. Dies wird auch von der Bundesregierung zur Sprache gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür plädiert, dass die Steuerzahler insgesamt nicht stärker belastet werden dürfen. Dennoch könnte es für einige Bürger zu höheren Zahlungen kommen, während andere weniger zahlen, abhängig von den kommunalen Hebesätzen, so t-online.
Kommunale Herausforderungen und Ansporn zur Anpassung
Die Kommunen sind nicht gezwungen, die Hebesätze anzupassen, dennoch bekennen sich viele zu einer „aufkommensneutralen“ Reform. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, versprach, dass die Städte ihre Sätze rechtzeitig anpassen werden. Auf die Kommunen kommen jedoch aufwendige und kostenintensive Neubewertungen aller Immobilien zu, was in Anbetracht der steigenden Grundstückswerte und Mieten zu höheren Grundsteuern führen könnte. Immobilienexperte Ralph Henger warnte, dass vor allem Bewohner günstiger Mietwohnungen in Großstädten zu den Verlierern gehören könnten. Der Deutsche Mieterbund äußert zudem den Wunsch, dass die Grundsteuer aus den Betriebskosten gestrichen wird, um sie nicht den Mietern aufzubürden.
