Rund 70 Teilnehmer versammelten sich am Freitagabend vor der CDU-Zentrale am Butenwall in Borken, um gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu protestieren. Die Veranstaltung wurde von Mitgliedern der Grünen, der Initiative „Borken bleibt bunt“ und der Umweltbewegung Parents for Future getragen. Die Teilnehmer kritisierten vehement das Vorgehen der Union im Bundestag und forderten einen Wiederaufbau der sogenannten „Brandmauer“ zur rechtsextremen AfD. Während die Polizei von 70 Anwesenden berichtete, sprachen die Grünen jedoch von 100 Teilnehmern.
Diese lokale Demonstration ist Teil einer größeren bundesweiten Protestwelle gegen die AfD. Auslöser waren die Stimmen der Union und der AfD im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Nach den jüngsten Entwicklungen sind in ganz Deutschland rund 90 Demonstrationen angemeldet, die vor allem am Donnerstag und Freitag stattfinden. Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ gab die Zahl der Kundgebungen in Berlin bekannt, wo am Sonntag eine große Demonstration im Regierungsviertel geplant ist.
Bundesweite Proteste gegen die AfD
Am Mittwochabend versammelten sich rund 1000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, um gegen die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu protestieren. In Köln kamen am Donnerstagvormittag etwa 25 Menschen vor der CDU-Zentrale zusammen. Für denselben Abend waren weitere Kundgebungen in Städten wie Düsseldorf, Dortmund, Kiel, Bremen, Freiburg, Hannover und Stuttgart angekündigt. Vor allem die Tatsache, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedete, hat die Proteste enorm angeheizt.
Zahlreiche Organisationen, darunter das Bündnis „Zusammen gegen rechts“ und „Fridays for Future“, fordern unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zu Protesten auf. Die aktuelle Welle der Mobilisierung knüpft an die massiven Proteste des letzten Jahres an, bei denen Hunderttausende gegen die AfD auf die Straße gingen. Die Proteste wurden auch durch die Berichterstattung über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen ausgelöst.
Kritik an der Union
Die Kluft zwischen den politischen Positionen wird durch Stimmen prominenter Personen weiter verstärkt. Altbundeskanzlerin Merkel kritisierte die Zusammenarbeit mit der AfD. Der Diakonie-Präsident, Dr. Ulrich Schuch, forderte alle demokratischen Parteien zur Sachlichkeit auf, während die Grüne Jugend und die Jusos in Mainz einen Protestmarsch ankündigten. Luisa Neubauer bezeichnete den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als „Sicherheitsrisiko für Deutschland und die Demokratie“, was die Sorgen in der Bevölkerung über solche politischen Entscheidungen verdeutlicht.
Tayfun Keltek von Parents for Future betonte die Verunsicherung, die durch diese Entwicklungen ausgelöst wird. Die anhaltenden Proteste zeigen das wachsende Unbehagen in Teilen der Gesellschaft über die politischen Entscheidungen der Union und die mögliche Normalisierung des rechtsradikalen Diskurses.
