Am 12. Januar 2025 tagt das WCCB in Bonn für den zweiten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die relativ neu gegründete Partei, die im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde, verfolgt das ambitionierte Ziel, bei der kommenden Bundestagswahl erstmals ins Parlament einzuziehen. Eine der zentralen Herausforderungen des Parteitags wird die Verabschiedung des Wahlprogramms sein, das die grundlegenden politischen Positionen der BSW festlegt.
Sahra Wagenknecht, die Parteigründerin und gleichzeitig Kanzlerkandidatin, fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Ukraine-Politik. Sie und ihre Anhänger betonen, dass ein wirtschaftlicher Neuanfang notwendig sei, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Mittelstand zu fördern. Umfragen zeigen, dass die Partei derzeit um die 5-Prozent-Hürde schwingt, was ihre politische Position als ernstzunehmenden Akteur im bevorstehenden Wahlkampf unterstreicht.
Fokus auf soziale Gerechtigkeit
Die BSW setzt sich für wesentliche Verbesserungen in mehreren Bereichen ein. Zu den Kernforderungen gehören die Investitionen in gute Schulen, die Schaffung besserer Renten sowie der allgemeine Wohlstand für alle. Zudem wird eine moderne Infrastruktur angestrebt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die Gestaltung einer vernünftigen Energiepolitik, die niedrige Preise verspricht, ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das am Parteitag diskutiert werden soll.
Ein kritischer Punkt der Diskussion wird die Forderung nach einem gerechteren Steuersystem sein. Die BSW plädiert für Steuerentlastungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmer und den Abbau unnötiger Bürokratie. Die Partei positioniert sich deutlich gegen ideologiegetriebene Projekte und die aktuelle Politik, die sie als Irrwege empfindet.
Politischer Kontext
Im Kontext der Bundestagswahl, die für Februar 2025 geplant ist, hat die Flora der politischen Landschaft viel zu bieten. Die Wahlprogramme verschiedener Parteien stehen im Fokus und umfassen unterschiedliche Ansätze von steuerlichen Erleichterungen über soziale Gerechtigkeit bis hin zu migrationspolitischen Maßnahmen. Während CDU/CSU beispielsweise Steuersenkungen und eine strikte Asylpolitik propagieren, verfolgen die Grünen Maßnahmen wie die Einführung eines Klimageldes zur Entlastung von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Die BSW wird ihr Wahlprogramm voraussichtlich heute verabschieden und es wird erwartet, dass dabei auch neue Positionen zur Schaffung von mehr Wohnungen, höheren Renten sowie einem klaren Bekenntnis zu billigeren Energien und weniger Migration zur Sprache kommen. Die politischen Debatten versprechen, nach dem Parteitag noch intensiver zu werden, da viele Parteien ihre Programme in den kommenden Wochen finalisieren werden.
